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Ringvorlesungen zu den Herausforderungen der Politik und Ethik

Das erst vor einem halben Jahr gegründete Zentrum für Ethik und Nachhaltigkeit der FHS St.Gallen trägt dem steigenden Interesse an Lösungsansätzen für kontrovers diskutierte Themen mit öffentlichen Ringvorlesungen Rechnung. Zum Start referierte der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger über die Moral in der Politik.

Für den langjährigen Politiker ist Reflexion ein Markenzeichen: Er hat sich schon während seiner Regierungszeit in Büchern und Schriften mit grundsätzlichen Fragen von Moral und Ethik in der Politik auseinandergesetzt. Davon profitierten die über 150 Zuhörerinnen und Zuhörer im Kantonsratssaal bei der ersten Ringvorlesung. Moral sei der Überbegriff für jene sozialen Normen, welche als Regeln einer Gemeinschaft für das richtige Verhalten im Alltag gelten, sagte Leuenberger. Die Ethik dagegen betreffe konkrete Einzelentscheide, welche der Mensch nach Abwägung von richtig und falsch treffe. Leuenberger erläuterte seine Auslegungen am einem Beispiel: „Nachhaltigkeit ist ein moralisches Gebot, nämlich die Erde unserer Nachwelt zu erhalten. Wie wir das tun sollen, bringt uns immer wieder in ethische Konflikte: Ist Erdgas in Kauf zu nehmen, um aus der Atomenergie auszusteigen? Sind Biotreibstoffe ethisch vertretbar?“

Ohne Moral keine Demokratie
Die Moral sei zwar Bestandteil unseres Verständnisses von der direkten Demokratie. Dennoch genügten moralische Regeln allein nicht, sagte Leuenberger in seinem Referat. Bei der Einhaltung von Regeln gelte zuerst die Freiwilligkeit, dann kämen Anreize zum Zug und erst als Ultima Ratio dann Sanktionen. In der Schweiz sei die Freiwilligkeit ein politisches Konzept, das Vertrauen in die Bürger oder in die Wirtschaft ein gesetzgeberischer Prinzip. Entsprechend sei die schweizerische Gesetzgebung aufgebaut. Sie versuche, Treu und Glauben als Grundlage zwischen den Menschen umfassend zu etablieren, hüte sich aber gleichzeitig davor, einzig und allein auf das Gute in den Menschen zu vertrauen.

Den Umstand, dass Politiker und Beamte unter besonderer Beobachtung stehen, nahm Leuenberger zum Anlass, einer differenzierten Betrachtung das Wort zu reden. Moralische Empörung sei heute meist eher Teil des politischen Kampfes. Jemanden als unglaubwürdig hinzustellen, sei Teil des politischen Arsenals. Es sei deshalb entscheidend, ob ein Politiker Moral predige. Dann sei sein Verhalten auch an diesen Ansprüchen zu messen. Predige er aber der Öffentlichkeit keine besondere Moral, dürfe er sich auch so verhalten wie seine Mitbürger.

Die Moral verändert sich
Der bedingungslose Glaube an das Gute und der Anspruch, selber auf der guten Seite zu sein, führten zu einer Mauer zwischen Gut und Böse oder sogar zu Krieg. Entscheidend sei deshalb der stetige Diskurs über Moral, sagt Leuenberger. Man müsse sich auch mit moralischen Normen auseinandersetzen, die man ablehne, weil nur dieser umfassende Blick weiterführe und neue Erkenntnisse erlaube.

Leuenberger redete auch der Religions- und Kulturfreiheit das Wort, weil ein aufgeklärter Staat ohne diese beiden Pfeiler gar nicht funktionieren könne. Kulturen, Traditionen und Religionen weckten und schärften das Gewissen von Generationen und gestalteten die Regeln des Zusammenlebens mit. „Ohne Moral kann keine Gesellschaft überleben. Die Moral ist der soziale Kitt einer Gesellschaft und eines Staates. Deshalb hat sich um Moral zu kümmern.“

Die nächste Ringvorlesung findet am 25. April ebenfalls im Kantonsratssaal statt. Dann referiert der Politologe Herfried Münkler über die vom Terrorismus ausgehenden Herausforderungen für Gesellschaft und Politik.



Fotos: Reto Togni Pogliorini
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